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   LG Lübeck, 18.06.1986 - 14 S 311/85   

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https://dejure.org/1986,5336
LG Lübeck, 18.06.1986 - 14 S 311/85 (https://dejure.org/1986,5336)
LG Lübeck, Entscheidung vom 18.06.1986 - 14 S 311/85 (https://dejure.org/1986,5336)
LG Lübeck, Entscheidung vom 18. Juni 1986 - 14 S 311/85 (https://dejure.org/1986,5336)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung eines Rechtsstreits und Einreichung eines Vorlagebeschlusses an den Europaischen Gerichtshof; Liberalisierung der mit dem Kapitalverkehr verbundenen Dienstleistungen der Banken und Versicherungen

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    EWGV Art. 177; AGBG § 9

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 594
  • VersR 1987, 504
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 4 U 179/05

    Unerlaubte Handlung; Kapitalanlagebetrug: Internationale Zuständigkeit;

    Dabei genügt zu Begründung der Zuständigkeit des internationalen Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung gemäß Art. 5 Nr. 3 LugÜ - ebenso wie zur Begründung des Wahlgerichtsstandes gemäß § 32 ZPO (dazu BGH NJW 1987, 594) -, dass der Kläger schlüssig Tatsachen vorträgt, aus denen sich das Vorliegen einer im Geschäftsbezirk begangenen unerlaubten Handlung ergibt.
  • OLG Koblenz, 01.06.1989 - 6 U 1946/87
    Dabei ist zumindest ein schlüssiger Vortrag über die die Zuständigkeit begründenden Tatsachen erforderlich (BGH NJW 1987, 594 mwN).
  • OLG Braunschweig, 15.11.1990 - 2 U 158/90

    Klausel über die Vertragsdauer in einem Versicherungsvertrag als allgemeine

    Die somit als allgemeine Vertragsbedingung vereinbarte Vertragsdauer von 10 Jahren verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG, weil sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, ist deshalb unwirksam (vgl. OLG Düsseldorf JZ 1990, 982 [OLG Düsseldorf 05.04.1990 - 6 U 167/89] ; Bedenken auch bei Reich NJW 1987, 595; Horn in Wolf/Horn/Lindacher AGBG 2. Aufl. § 23 Rdnr. 342; von Hippel Verbraucherschutz Seite 231; a. A. LG Lübeck NJW 1987, 594, 595 [LG Lübeck 18.06.1986 - 14 S 311/85]; AG Hersbruck VersR 1984, 773; AG Karlsruhe VersR 1985, 881; Brentrup VersR 1984, 841; Prölss/Martin VVG 24. Aufl. § 7 Anm. 1).
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